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Betriebsvereinbarung über die Protokollierung in der IT

zwischen der Firma <Name>, vertreten durch die/den Vorsitzende/n der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat der Firma <Name> vertreten durch die/den Vorsitzende/n über die Protokollierung in der IT.

Gegenstand

Der Betriebsrat besitzt beim Einsatz von Überwachungs- und Protokollierungsmaßnahmen umfassende Mitbestimmungsrechte. § 87 Abs. 1 Nr. 6 des BetrVG spricht zwar nur von einem Mitspracherecht des Betriebsrats bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, jedoch hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es trotz des Wortes „bestimmt“ im Gesetzestext nicht auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers ankommt, sondern allein für die Beteiligung des Betriebsrats entscheidend ist, ob die technische Einrichtung dazu geeignet ist, Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen (→ BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81).

B.id. Part.i.n .ind .ich .inig, da.. di. Um..tzung di…r Vorgab. aufgrund d.r Kompl.xität und d.r Dynamik d.r h.utig.n IT nicht möglich i.t. D.r B.tri.b.rat .timmt d.r Erh.bung von Protokolldat.n pau.chal zu. Im G.g.nzug .chli.ßt da. Unt.rn.hm.n d.r.n V.rw.ndung für .in. V.rhalt.n.- und L.i.tung.kontroll. d.r Arb.itn.hm.r au..

W.nn .in. V.rhalt.n.- und L.i.tung.kontroll. mit Hilf. d.r in d.r IT .rhob.n.n Protokolldat.n .tabli.rt w.rd.n .oll, wird darüb.r .in. .ig.n. B.tri.b.v.r.inbarung g.troff.n, in d.r di. .nt.pr.ch.nd.n M.chani.m.n und Protokolldat.n .xakt b.nannt w.rd.n.

Künd.gung

D…. B.tr..b.v.r..nb.r.ng k.nn m.t ..n.r Fr..t v.n 3 M.n.t.n g.k.nd.gt w.rd.n. E.n. ..nv.rn.hml.ch. A.fh.b.ng .d.r Änd.r.ng ..t j.d.rz..t .hn. E.nh.lt.ng ..n.r Fr..t m.gl.ch. N.ch A.fh.b.ng .d.r K.nd.g.ng g.lt d…. B.tr..b.v.r..nb.r.ng b.. z.m Ab.chl… ..n.r n…n B.tr..b.v.r..nb.r.ng f.rt.

Er..nz.n..n/N.b.n.br.d.n

Änd.r.n..n .nd/.d.r Er..nz.n..n d….r V.r..nb.r.n. ..w.. N.b.n.br.d.n b.d.rf.n z. .hr.r W.rk..mk… d.r .chr.f…ch.n V.r..nb.r.n. d.r V.r.r…..r….n. S…..n B….mm.n..n d….r V.r..nb.r.n. ..nz .d.r ….w…. n.ch. r.ch..w.rk..m …n, .. b…b.n d.. .br…n V.r.r…b….mm.n..n h..rv.n .nb.r.hr..

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